Der 50. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen in Wiesbaden war ein Fest der Demokratie und richtungsweisender Beschlüsse. Mit dabei: unser Direktkandidat für Reutlingen, Jaron Immer, sowie Lisa Weigert, Stadt- und Kreisrätin aus Metzingen, die als Delegierte die Interessen unserer Region vertreten haben.
Unter anderem galt es, einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Hier haben sich Franziska Brandtner aus Baden-Württemberg und Felix Banazak aus Nordrein-Westphalen um das Vertrauen der Delegierten beworben und konnten beide überzeugen.
Mit starken 97% Prozenten wählten sie ebenfalls Robert Habeck zum Kanzlerkandidat für den anstehenden Winterwahlkampf.
Gerechtigkeit als zentraler Leitgedanke
Inhaltlich wurde es auf dem Parteitag natürlich auch. Es gab mehrheitliche Beschlüsse für:
• 15 Euro Mindestlohn – erstmals als Beschluss auf der BDK, auch für unter 18-Jährige, plus zukünftige Erhöhungen.
• Steuergerechtigkeit – durch eine Vermögenssteuer, eine globale Milliardärsteuer und eine reformierte Erbschaftsteuer.
• Bezahlbares Wohnen – Mietenstopp, schärfere Mietpreisbremse und klare Regeln für Indexmieten.
800 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen
Um unser Land zukunftsfähig zu machen, beschlossen die Delegierten massive Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro – für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Kommunen. Für die Umsetzung braucht es eine Reform der Schuldenbremse, damit finanzielle Spielräume geschaffen werden.
Menschenrechte im Fokus der Migrationspolitik
Die Delegierten bekannten sich klar zu einer menschenrechtsorientierten Migrationspolitik:
• Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien.
• Sichere Fluchtwege und eine klare Ablehnung von Asylverfahren in Drittstaaten.
• Die Menschenwürde bleibt unantastbar – auch migrationspolitisch.
Ein starkes Team für die Zukunft
Wir gratulieren Franziska Brantner und Felix Banaszak herzlich zur Wahl in den neuen Bundesvorstand und danken Ricarda Lang und Omid Nouripour für ihren großartigen Einsatz.
Mit diesen starken Beschlüssen und einem starken Team gehen wir zuversichtlich in den Wahlkampf. Gemeinsam gestalten wir ein gerechteres und nachhaltigeres Deutschland – mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat und Jaron Immer als unserer grünen Stimme für unseren Wahlkreis Reutlingen!
