OV-Sitzung am 21.04.2021

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Themenblöcke:

• Klima
• Wohnen
• Mobilität
• Politik
• Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Gleichstellung, Integration und Inklusion
• Wirtschaft/Verwaltung
• Kultur
• Bildung

I. Klima

• Welche klaren Projekte haben Sie im Hinterkopf im Bereich Klimaschutz, die Sie mit dem Gemeinderat zeitnah vorantreiben und unterstützen wollen? 
• Flächenverbrauch ist ein wichtiges Thema: Wie gedenken Sie der zunehmenden Versiegelung entgegenzuwirken?
• Ist ein ganzjährig beheiztes Außenbecken im künftigen Kombi Bad mit den Klimazielen der Stadt Metzingen vereinbar?
• Wie kann mehr regenerative Energie in Metzingen etabliert werden, z. B. PV, Biogas, Erdwärme?
• Sind Sie bereit, sich z. B. für eine PV-Pflicht bei Neubauten einzusetzen?
• Sollte Metzingen mehr Parks/öffentliche Grünflächen in der (Innen-)Stadt haben? Wären Sie dafür, hierfür eine entsprechende Fläche „zu opfern“? 
• Die Bauindustrie verbraucht enorm viel Energie und Ressourcen. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass künftig bei kommunalen Bauvorhaben die Grundsätze einer durchgängigen und konsequenten Kreislaufwirtschaft („Cradle to Cradle“) zur Anwendung kommen?Wohnen (inkl. Wohnen im Alter)

II. Wohnen

• Nach welchem Konzept soll in Metzingen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Wo? Wie finanziert?
• Die Stadt Ulm betreibt Bodenbevorratungspolitik, Pfullingen hat das „Handlungsprogramm wohnen“ verabschiedet, Wien kauft alle verfügbaren Grundstücke von Privatbesitzern auf, diese dürfen nicht an Investoren verkauft werden. Welche Wege stellen Sie sich für Metzingen gegen Wohnungsnot und für bezahlbaren Wohnraum vor? 
• Wie können wir es schaffen, mehr alternative Wohnkonzepte zu verträglichen Preisen in Metzingen zu etablieren? Was sind Ihrer Meinung nach die nächsten notwendigen Schritte der kommenden zwei Jahre, um bezahlbaren Wohnraum zeitnah zu schaffen?
• Grund und Boden sind ein knappes Gut. Jedes Baugrundstück wird heute maximal ausgenutzt. Brauchen wir mehr (öffentliches) Grün, um eine gute Wohn- und Aufenthaltsqualität zu erhalten? Wie könnte dies umgesetzt werden?
• Ist der EWM (Eigenbetrieb Wohnwirtschaft Metzingen) noch richtig positioniert? Welche Aufgaben, welche Personalausstattung und welche Mittel sollte er haben?
• Wie stehen Sie zum Konzeptvergabeverfahren und dem Vergeben von Grundstücken in Erbpacht? 
• Was halten Sie von genossenschaftlichen Wohnmodellen? 

III. Mobilität

• Wie stehen Sie zum kostenfreien ÖPNV?
• Wie stehen Sie zu eingeschränktem Verkehr in der Stadt und der Idee einer autofreien Innenstadt sowie einer lückenlosen Parkraumbewirtschaftung?
• Welche Erwartungen haben Sie an das zu entwickelnde Mobilitätskonzept? Wie stehen Sie dazu, Radwege flächendeckend in Metzingen einzurichten, nicht nur an Hauptverkehrsstraßen und nicht nur mit Schutzstreifen? 
• Wenn die Ermstalbahn elektrifiziert ist (in Kürze Modul 1) entfällt der Busverkehr Urach - Metzingen etc. - Wie sollen die einzelnen Wohnviertel sowie Neuhausen und Glems an den  ÖPNV angebunden werden?
• Welche Ideen haben Sie, um auch den Fußverkehr attraktiver zu gestalten und Fußgänger*innen mehr Raum und Priorität einzuräumenumen?
• Was wollen Sie für Metzingen im 2. Abschnitt der Regionalstadtbahn umsetzen? 
• Wie viele definierte Stellen können für zukunftsorientierte Mobilität (Rad- & Fußverkehr) erwartet werden?

IV. Wirtschaft/Verwaltung

• Wo sehen Sie Möglichkeiten das Konzept der Gemeinwohlökonomie in städtischen Betrieben umzusetzen bzw. gemeinwohl-zertifizierte Betriebe durch nachhaltige Beschaffung zu unterstützen?
• Mythos Grünes Wachstum/ Grenzen des Wachstums: Wo sehen sie in Metzingen Grenzen, wie kann man mit ihnen umgehen? (nicht nur, aber gerne auch auf die Outlet City bezogen)
• Die Stadtwerke leben im Wesentlichen vom Verkauf von Energie aus fossilen Brennstoffen. Halten Sie dieses Geschäftsmodell für zukunftsfähig? Was sind ggf. die Konsequenzen?
• Wie soll die Modernisierung/Digitalisierung der Stadtverwaltung vorangetrieben werden?
• Wie sehen Sie die Personalsituation bei der gesamten Stadtverwaltung? Wie sehen Sie die Kosten dazu und haben Sie Ideen für Einsparpotentiale?  

V. Politik

• Die Landesregierung bietet eine große Anzahl an finanziellen Fördermöglichkeiten für nachhaltige Projekte. Wie sorgen Sie dafür, dass diese von Metzingen in Anspruch genommen werden?
• Die interkommunale Zusammenarbeit ist seit Jahren ein fester Bestand unserer Arbeit, viele Dinge sind jedoch einfach aus gewissen Notwendigkeiten entstanden. Eine Intensität, hier mehr zu tun, ist im Grundsatz bisher nicht zu erkennen gewesen. Wir Grüne sehen hier weitere starke Potentiale, damit alle beteiligten Kommunen effektiver und kostensparender wirtschaften können. Wie ist Ihre Ansicht grundsätzlich dazu und welches konkrete Projekt/Maßnahme /Idee würden Sie in den nächsten1-3 Jahren umsetzen wollen?
• Wie sehen Sie die gewisse Eigenständigkeit (sehr eingeschränkt natürlich) der Ortschaften Neuhausen und Glems? 

VI. Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Gleichstellung, Integration und Inklusion

• Wie ist Ihre Position zum derzeitigen Stand der Aufnahme von Geflüchteten in Metzingen, wenn man sieht, dass Metzingen nur etwa ein Drittel der Anzahl der Menschen aufnimmt, die vorgesehen ist. Mangelnder Wohnraum wird dafür als Grund angegeben - wie kann dieses Problem explizit angegangen werden, so dass Metzingen der zugeteilten Anzahl von Menschen tatsächlich gerecht werden kann?
• Diakonie Sozialstation: Die Einstellung der Zusammenarbeit mit Rumänischen Hilfskräften stellt ein Problem dar, ein klarer Verlust für Metzingen und seine Umgebung, sowohl für die betroffenen Personen als auch für deren Angehörige. Wie stehen Sie dazu Ihre Einstellung dazu bzw. was wollen Sie ggf. dazu beitragen,  um diese Zusammenarbeit wieder „zum Laufen" zu bringen?  [Nachfrage dazu: ggf. erstrebenswertere Alternativen? In diesem Fall osteuropäische Carearbeiter*innen und sogenannte Caremigration reproduzieren asymmetrische sozio-ökonomische Bedingungen und Ungleichheiten].
• Welchen Handlungsbedarf sehen Sie, wenn es um die Förderung von Frauen und marginalisierte Gruppen geht? Wie stehen Sie zur
• Anstellung einer/eines Gleichstellungsbeauftragten? Wie stehen Sie zu vermehrten Schulungen der Mitarbeiter*innen in diesen Bereichen? Für wen und für welche Themen halten Sie dies für wichtig?

VII. Kultur

• VRM, Kulturforum, Luna...viele Kulturtreibende in Metzingen finden mit ihrem Programm schon seit einiger Zeit (auch vor Corona) nicht mehr den gewünschten Anklang. Wie kann Kultur in Metzingen "gelebt" (auch im Kleinen) werden?
• Vor allem junge Menschen werden von "altbekannten" Angeboten oft nicht angesprochen. Wie kann man in Metzingen Kultur für alle bieten? 

VIII. Bildung (Schulen, Kitas etc.)

• Wie stehen Sie zum Thema „Gemeinschaftsschule“ und welche Ideen gibt es ggf. für die Ansiedlung einer solchen Schule in Metzingen?
• Wie sieht für Sie eine moderne Schullandschaft aus für eine Stadtgröße und   Struktur wie Metzingen sie hat?

Wahlprüfsteine für OV-Sitzung GRÜNE 21.04.21

Antworten C. Haberstroh-Download

Klima

• Welche klaren Projekte haben Sie im Hinterkopf im Bereich Klimaschutz, die Sie mit dem Gemeinderat zeitnah vorantreiben und unterstützen wollen?

Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Da sind wir in Metzingen bereits auf einem guten Weg. Projekte/Maßnahmen in Gesamtsumme von rund 5 Mio. Euro sind zumindest der Gemeinderatsfraktion der Grünen bereits bekannt. Sowohl aus dem Lenkungskreis Klimaschutzmanagement als auch aus Haushaltsberatungen bzw. Wirtschaftsplanungen 2020 bis 2024.  Exemplarisch seien genannt: Wärme aus Abwasser für Kinderhaus Ermsstraße sowie für Wärmeversorgung Gewerbegebiet Braike-Wangen; Ausbau Nahwärmenetze; PV-Anlagen; LED-Austausch Straßenbeleuchtung, Gebäudesanierungen; weitere Umsetzung von Klimaschutzkonzept „Metzingen will2“ - von diesen Maßnahmen ist schon ein Großteil umgesetzt bzw. aktuell in der Umsetzung. Prio für kommende Monate: Weitere Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit für „Metzingen will2“. Hier waren wir im letzten Jahr sehr erfolgreich. Es gab eine deutliche Zunahme von Beratungs- und Informationsangeboten durch unseren Partner der KlimaschutzAgentur Reutlingen. Zur ÖA gehört auch z.B. Teilnahme an Wettbewerben wie „Wattbewerb“.

• Flächenverbrauch ist ein wichtiges Thema: Wie gedenken Sie der zunehmenden Versiegelung entgegenzuwirken?

Zum einen ist Bodenschutz eine wichtige Aufgabe. Zum anderen sind die Gemeinden durch die Bodenschutzklausel des Baugesetzbuches auch rechtlich zum Bodenschutz besonders verpflichtet: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Das bedeutet, dass wir diese Frage bei der Bauleitplanung immer prüfen und abwägen müssen.

Abwägen heißt, dass es Wechselwirkungen zu anderen berechtigten Interessen und Erwartungen gibt. Deshalb lässt sich diese Frage nicht isoliert beantworten, sondern nur im Zusammenhang. Beispielsweise im Zusammenhang mit dem Bedarf an neuen Wohn- und Gewerbeflächen, um nur einen von vielen Zusammenhängen zu nennen. Die elementare Aufgabe von uns allen ist es doch, die Interessen im Sinne des Gemeinwohls abzuwägen. Und dabei den bestmöglichen Ausgleich zu finden sowie niemanden zu verlieren.

• Ist ein ganzjährig beheiztes Außenbecken im künftigen Kombi Bad mit den Klimazielen der Stadt Metzingen vereinbar?

Das Kombibad wurde als „Ganzjahresbad“ von den Bürgerinnen und Bürgern in einem umfangreichen Beteiligungsprozess konzipiert und vom Gemeinderat so beschlossen. Dazu gehört auch das Außenbecken. Eine isolierte Betrachtung ist aus meiner Sicht auch hier nicht die richtige Vorgehensweise, da das komplette Ganzjahresbad nicht unerhebliche Mengen an Ressourcen verbrauchen wird. Sowohl beim Bau als auch nachher im Betrieb. Dazu gehört nicht nur der Verbrauch von Wärme, sondern genauso von Strom und Wasser. Daher ist für mich ein wichtiger Bestandteil der Planung, dass die Umsetzung des Projektes so ressourcenschonend wie möglich erfolgt. Deshalb habe ich dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass wir ein entsprechendes Energiekonzept erarbeiten, das deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht. Dieses soll dann Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sein. An diesem Energiekonzept haben wir in den vergangenen Monaten schon intensiv gearbeitet. Es enthält verschiedene mögliche Varianten: Variante KfW55, Variante „CO2-Neutrales Bad“ und Variante „Null-Energiebad“.

Wie kann mehr regenerative Energie in Metzingen etabliert werden, z. B. PV, Biogas, Erdwärme?

siehe Antwort zu Klimaschutz

• Sind Sie bereit, sich z. B. für eine PV-Pflicht bei Neubauten einzusetzen?

Ich gehe davon aus, dass diese Pflicht gesetzlich bald vorgeschrieben sein wird (Teil der Koalitionsverhandlungen Grüne/CDU). Einerseits ist das sinnvoll, andererseits gibt es auch hier eine Wechselwirkung mit anderen Interessen (z.B. Erhöhung Baukosten vs. Bezahlbarer Wohnraum). Dazu muss noch nach einem Ausgleich gesucht werden. Dazu könnten Lösungen wie das Pachtmodell helfen, das z.B. auch die Stadtwerke im Angebot haben. Aber auch verbesserte Fördermöglichkeiten von Bund und Land.

• Sollte Metzingen mehr Parks/öffentliche Grünflächen in der (Innen-)Stadt haben? Wären Sie dafür, hierfür eine entsprechende Fläche „zu opfern“?

Auch diese Frage kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Zusammenhang.  Hier gibt es ebenfalls Wechselwirkungen mit anderen berechtigten Interessen. Gutes Beispiel dazu ist Ihre vorige Frage zu Flächenverbrauch/Versiegelung: Wenn bei Wohnen/Flächenverbrauch Innenentwicklung vor Außenentwicklung Vorrang haben soll, dann steht das in Konkurrenz zu mehr innerstädtische Flächen für Parks/öffentliche Grünflächen. Daher gilt auch hier: Abwägen und Ausgleichen im Sinne des bestmöglichen Erfolgs für das Gemeinwohl.

• Die Bauindustrie verbraucht enorm viel Energie und Ressourcen. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass künftig bei kommunalen Bauvorhaben die Grundsätze einer durchgängigen und konsequenten Kreislaufwirtschaft („Cradle to Cradle“) zur Anwendung kommen?

Bei unseren Bauvorhaben der letzten Jahre war es immer ein wichtiges Anliegen, der Umwelt und dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Dafür werde ich auch weiterhin einstehen. Ob bzw. wo es sinnvoll ist, CtC anzuwenden, muss bei jedem Projekt individuell geprüft werden. Auch hier gilt: Abwägen und Ausgleichen im Sinne des bestmöglichen Erfolgs für das Gemeinwohl.

Wohnen

• Nach welchem Konzept soll in Metzingen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Wo? Wie finanziert?
• Die Stadt Ulm betreibt Bodenbevorratungspolitik, Pfullingen hat das „Handlungsprogramm wohnen“ verabschiedet, Wien kauft alle verfügbaren Grundstücke von Privatbesitzern auf, diese dürfen nicht an Investoren verkauft werden. Welche Wege stellen Sie sich für Metzingen gegen Wohnungsnot und für bezahlbaren Wohnraum vor?
• Wie können wir es schaffen, mehr alternative Wohnkonzepte zu verträglichen Preisen in Metzingen zu etablieren? Was sind Ihrer Meinung nach die nächsten notwendigen Schritte der kommenden zwei Jahre, um bezahlbaren Wohnraum zeitnah zu schaffen?
• Grund und Boden sind ein knappes Gut. Jedes Baugrundstück wird heute maximal ausgenutzt. Brauchen wir mehr (öffentliches) Grün, um eine gute Wohn- und Aufenthaltsqualität zu erhalten? Wie könnte dies umgesetzt werden?
• Ist der EWM (Eigenbetrieb Wohnwirtschaft Metzingen) noch richtig positioniert? Welche Aufgaben, welche Personalausstattung und welche Mittel sollte er haben?
• Wie stehen Sie zum Konzeptvergabeverfahren und dem Vergeben von Grundstücken in Erbpacht?
• Was halten Sie von genossenschaftlichen Wohnmodellen?

Antwort zu den Punkten insgesamt:

Auch diese Fragen können nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Zusammenhang.  Deshalb will ich auch nochmal alles beleuchten und daraus ein Handlungsprogramm Wohnen entwickeln. Grundsätzlich gilt: Das Thema Wohnen stellt alle Städte vor Herausforderungen. Die verfügbaren Flächen und Immobilien sind knapp. Baupreise und Mieten steigen stetig. Das betrifft fast alle Menschen in dieser Stadt. Begegnen können wir diesen Herausforderungen durch einen Mix vielfältiger Maßnahmen. Wenn Viele daran mitarbeiten. Die Stadt kann dabei nicht alles leisten und finanzieren. Sie kann aber den Rahmen setzen, Ideen aufgreifen, Bauleitplanung gestalten und in Teilen selbst aktiv werden. Helfen könnte ein steigendes Wohnungs-Angebot. Deshalb möchte ich die Entwicklung von eigenen Flächen beschleunigen. Beispielsweise die von Feuerwehr und Bauhof, wenn diese ins neue Gewerbegebiet umziehen. Darüber hinaus will ich eine Kaufoffensive für Grundstücke starten. Und das Erbbaurecht nutzen. Bei der Vergabe will ich auch neue Wege gehen: Konzeptvergaben, Bauherrengemeinschaften sowie innovative und alternative Wohnformen wie beispielsweise Wohngruppen und Tiny-Houses unterstützen und ausprobieren.

Weitere Punkte dazu finden Sie in der entsprechenden Rubrik auf meiner Website: www.carmen-haberstroh.de/was-ich-bewegen-will/

Mobilität

• Wie stehen Sie zum kostenfreien ÖPNV?
• Wie stehen Sie zu eingeschränktem Verkehr in der Stadt und der Idee einer autofreien Innenstadt sowie einer lückenlosen Parkraumbewirtschaftung?
• Welche Erwartungen haben Sie an das zu entwickelnde Mobilitätskonzept? Wie stehen Sie dazu, Radwege flächendeckend in Metzingen einzurichten, nicht nur an Hauptverkehrsstraßen und nicht nur mit Schutzstreifen?
• Wenn die Ermstalbahn elektrifiziert ist (in Kürze Modul 1) entfällt der Busverkehr Urach - Metzingen etc. - Wie sollen die einzelnen Wohnviertel sowie Neuhausen und Glems an den  ÖPNV angebunden werden?
• Welche Ideen haben Sie, um auch den Fußverkehr attraktiver zu gestalten und Fußgänger*innen mehr Raum und Priorität einzuräumen?
• Was wollen Sie für Metzingen im 2. Abschnitt der Regionalstadtbahn umsetzen?
• Wie viele definierte Stellen können für zukunftsorientierte Mobilität (Rad- & Fußverkehr) erwartet werden?

Bei diesen Fragen gilt ebenfalls: Sie dürfen aus meiner Sicht auf keinen Fall isoliert betrachtet werden. Es gibt auch hier umfangreiche Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Interessen. Auch hier gilt es im Sinne des bestmöglichen Gemeinwohls eine Abwägung und einen Ausgleich hinzubekommen. Deshalb hat sich der Gemeinderat bereits dafür ausgesprochen, dies im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes zu klären, das mit breiter Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Damit kann begonnen werden, sobald es die Pandemie wieder zulässt. Ich unterstütze dieses geplante Vorgehen sehr, da für qualifizierte und belastbare Antworten zunächst die entsprechenden Daten & Bedarfe erhoben und analysiert werden müssen. Zudem ist eine möglichste breite Einbindung der hier lebenden Menschen sowie der hier ansässigen Unternehmen eine wichtige Grundlage dafür, dass das Ergebnis des Mobilitätskonzeptes dann auch tatsächlich von den Menschen angenommen wird und für sie einen Mehrwert bringt. Der Bäderdialog und auch der Bürgerdialog beim G&V-Areal haben zudem gezeigt, welche wertvollen Lösungsvorschläge aus der Bürgerschaft kommen können. Für mich ist es selbstverständlich, offen und unvoreingenommen in einen solchen Prozess zu gehen. Ansonsten macht ein Bürgerdialog keinen Sinn, wenn man Ergebnisse schon vorwegnimmt.

Wirtschaft/Verwaltung

• Wo sehen Sie Möglichkeiten das Konzept der Gemeinwohlökonomie in städtischen Betrieben umzusetzen bzw. gemeinwohl-zertifizierte Betriebe durch nachhaltige Beschaffung zu unterstützen?

Für mich ist die Gemeinwohlorientierung bei allen Fragen des „Gesamtkonzern“ Stadt relevant. Egal, wo sie organisatorisch verortet sind (siehe auch vorige Antworten). Daran orientiert sich mein Handeln schon bisher und wird es auch weiter tun. Dazu gehören nicht nur Beschaffungen von Materialien, sondern auch Beschaffungen von Dienstleistungen sowie die eigenen Investitionen.

Mythos Grünes Wachstum/ Grenzen des Wachstums: Wo sehen sie in Metzingen Grenzen, wie kann man mit ihnen umgehen? (nicht nur, aber gerne auch auf die Outlet City bezogen)

Bei dieser Frage gilt ebenfalls: Sie sollte aus meiner Sicht nicht isoliert betrachtet und beantwortet werden. Es gibt auch hier umfangreiche Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Interessen. Auch hier gilt es im Sinne des bestmöglichen Gemeinwohls eine Abwägung und einen Ausgleich hinzubekommen.

• Die Stadtwerke leben im Wesentlichen vom Verkauf von Energie aus fossilen Brennstoffen. Halten Sie dieses Geschäftsmodell für zukunftsfähig? Was sind ggf. die Konsequenzen?

Erstens ist diese Aussage nicht korrekt. Die Stadtwerke verantworten ein umfangreiches Portfolio der Daseinsvorsorge, in dem Wasserversorgung, Gasvertrieb, Gasnetz, Stromvertrieb, Stromnetz, Wärmeversorgung, Breitband, Dienstleistungen für Abfall & Abwasser jeweils ihren eigenen Beitrag dazu leisten.

Zweitens werden Erlöse aus dem Gasverkauf seit Jahren mit dazu verwendet, Rahmenbedingungen für die Energiewende zu schaffen sowie Verbesserungen für die Bürger*innen und Unternehmen im Rahmen der Daseinsvorsorge zu schaffen. Beispiele: Ausbau Nahwärmeversorgung, PV-Anlagen, E-Ladesäulen, Breitbandausbau, etc...

Drittens ist die Gasversorgung eine Brückentechnologie, die wir in ganz Deutschland für die Transformation benötigen. Wir müssen dabei auch die Nutzer*innen im Blick haben. Es muss auch praktisch leistbar sein, Emissionen zu sparen. Wir dürfen niemanden überfordern. In diesem Zusammenhang muss darüber hinaus die technologische Weiterentwicklung in die Überlegungen einbezogen werden. Die vorhandene Infrastruktur des Gasnetzes ist geeignet, grünen Wasserstoff zu transportieren – durch Beimischung oder Umwidmung. Das wäre volkswirtschaftlich ein wesentlicher Beitrag zur Wirtschaftlichkeit einer langfristig CO2-freien Energieversorgung. So müsste keine vollkommen neue Infrastruktur geschaffen werden.

Wie soll die Modernisierung/Digitalisierung der Stadtverwaltung vorangetrieben werden?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in Zukunft noch agiler werden. Das heißt: Weniger in Zuständigkeiten denken, sondern für wichtige Projekte wie „Wohnen“ ämter- und betriebsübergreifende Teams bilden. Und diese auch für Anregungen von außen öffnen. Um maximale Kreativität und verschiedene Sichtweisen einzubeziehen.

Die städtischen Dienstleistungen sollen digitaler werden. Dazu möchte ich alle Möglichkeiten diskutieren und prüfen lassen, wie wir ein „Rathaus zuhause“ auf den Weg bringen können. Vereinfachen möchte ich dabei auch die Kommunikation. Beispielsweise über Videosprechstunden oder auch Erklärvideos zu komplizierten Anträgen oder zu aktuellen Themen. Da der Bereich Digitalisierung in allen Aufgabenbereichen der Stadt eine zentrale Zukunftsrolle spielt, möchte ich diesen Bereich sowohl organisatorisch als auch personell stärken.

• Wie sehen Sie die Personalsituation bei der gesamten Stadtverwaltung? Wie sehen Sie die Kosten dazu und haben Sie Ideen für Einsparpotentiale?

Ich stehe für eine Stadtverwaltung, die mit ihren Betrieben modern und zukunftsfähig aufgestellt ist. Dazu brauchen wir gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese müssen wir halten und neue dazugewinnen. Darauf liegt mein Fokus. Denn der Wettbewerb um die besten Fachkräfte ist schon im Gange. Und er wird in den nächsten Jahren weiter zulegen. Parallel dazu liegt mein Augenmerk auf Agilität und Digitalisierung (siehe vorige Antwort). Denn zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir nicht alles gleichzeitig oder in der gleichen Intensität angehen können. Einsparungen, die über Effizienzsteigerungen hinaus gehen, sind nur durch Leistungseinschränkungen möglich.

Politik

• Die Landesregierung bietet eine große Anzahl an finanziellen Fördermöglichkeiten für nachhaltige Projekte. Wie sorgen Sie dafür, dass diese von Metzingen in Anspruch genommen werden?

Dass wir Fördermöglichkeiten ausschöpfen, ist selbstverständlich für alle Projekte und Aufgaben sinnvoll. Dazu gehören nicht nur Landesförderungen. Schon heute ist es Aufgabe der jeweiligen Projektverantwortlichen, alle Fördermöglichkeiten im Vorfeld zu prüfen. Dabei muss allerdings auch die Co-Finanzierung mitbetrachtet werden.

• Die interkommunale Zusammenarbeit ist seit Jahren ein fester Bestand unserer Arbeit, viele Dinge sind jedoch einfach aus gewissen Notwendigkeiten entstanden. Eine Intensität, hier mehr zu tun, ist im Grundsatz bisher nicht zu erkennen gewesen. Wir Grüne sehen hier weitere starke Potentiale, damit alle beteiligten Kommunen effektiver und kostensparender wirtschaften können. Wie ist Ihre Ansicht grundsätzlich dazu und welches konkrete Projekt/Maßnahme /Idee würden Sie in den nächsten1-3 Jahren umsetzen wollen?

Ich finde interkommunale Zusammenarbeit sehr sinnvoll. Und sie findet heute auch schon statt. Die Notwendigkeit, das zu tun, wird in den nächsten Jahren noch steigen. Zum einen durch den zunehmenden Fachkräftemangel und zum anderen durch die immer komplexer werdenden Anforderungen sowie durch die Digitalisierung. Zusammenarbeit bedeutet, dass es mindestens zwei braucht, die die gleichen Projekte & Maßnahmen im Blick haben. Mein Stil ist es, dies zunächst im direkten Austausch zu diskutieren. Gerne nehme ich dabei die konkreten Ideen der Grünen auf, wenn sie mir diese zur Verfügung stellen.

• Wie sehen Sie die gewisse Eigenständigkeit (sehr eingeschränkt natürlich) der Ortschaften Neuhausen und Glems?

Ich finde es sehr wertvoll, dass es diese Vielfalt in Metzingen gibt. Ich selbst bin in einem Dorf aufgewachsen und kenne daher diese Strukturen, in denen Nachbarschaft und der Zusammenhalt eine große Rolle spielt. Ich schätze aber genauso die städtische Identität. Insofern will ich beides gleichermaßen stärken.

Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Gleichstellung, Integration und Inklusion

• Wie ist Ihre Position zum derzeitigen Stand der Aufnahme von Geflüchteten in Metzingen, wenn man sieht, dass Metzingen nur etwa ein Drittel der Anzahl der Menschen aufnimmt, die vorgesehen ist. Mangelnder Wohnraum wird dafür als Grund angegeben - wie kann dieses Problem explizit angegangen werden, so dass Metzingen der zugeteilten Anzahl von Menschen tatsächlich gerecht werden kann?

Es stimmt tatsächlich, dass uns dazu Wohnungen fehlen. Deshalb sind wir ständig im Austausch mit dem Landkreis. Tatsächlich ist es aber auch ein mathematisches Phänomen. Aktuell sind alle Flüchtlinge im Landkreis untergebracht. Wenn wir die Plätze also morgen zur Verfügung stellen würden, dann gäbe es niemanden, der untergebracht werden muss.

• Diakonie Sozialstation: Die Einstellung der Zusammenarbeit mit Rumänischen Hilfskräften stellt ein Problem dar, ein klarer Verlust für Metzingen und seine Umgebung, sowohl für die betroffenen Personen als auch für deren Angehörige. Wie stehen Sie dazu Ihre Einstellung dazu bzw. was wollen Sie ggf. dazu beitragen, um diese Zusammenarbeit wieder „zum Laufen" zu bringen?  [Nachfrage dazu: ggf. erstrebenswertere Alternativen? In diesem Fall osteuropäische Carearbeiter*innen und sogenannte Caremigration reproduzieren asymmetrische sozio-ökonomische Bedingungen und Ungleichheiten].

Auch zur Beantwortung dieser Frage braucht es zuerst den Dialog. Das beste Ergebnis werden wir erzielen, wenn alle zusammenwirken, die sich hier bisher schon sehr engagieren und tätig sind. Es kommt auf Vernetzung und Kooperation an. Dazu möchte ich in der Verwaltung diesen Aufgabenbereich sowohl organisatorisch als auch personell stärken. Dies auch deshalb, weil mir das Thema „Alt werden in Metzingen“ sehr wichtig ist. 2035 wird in Metzingen knapp ein Drittel der Bevölkerung älter als 60 Jahre sein. Es ist mir wichtig, dass wir auf diese Veränderungen gut vorbereitet sind. Deshalb möchte ich frühzeitig und zusammen mit allen Beteiligten ein Leitbild entwickeln, wie wir Metzingen dauerhaft altersfreundlich gestalten können.

• Welchen Handlungsbedarf sehen Sie, wenn es um die Förderung von Frauen und marginalisierte Gruppen geht? Wie stehen Sie zur Anstellung einer/eines Gleichstellungsbeauftragten? Wie stehen Sie zu vermehrten Schulungen der Mitarbeiter*innen in diesen Bereichen? Für wen und für welche Themen halten Sie dies für wichtig?

Gleichstellung ist für mich Chefsache. Schon in meinen jetzigen Positionen und Funktionen habe ich das nicht nur vorgelebt, sondern auch umgesetzt. Zumal ich darin persönlich sehr lange und eigene Erfahrungen habe.  

Kultur

• VRM, Kulturforum, Luna...viele Kulturtreibende in Metzingen finden mit ihrem Programm schon seit einiger Zeit (auch vor Corona) nicht mehr den gewünschten Anklang. Wie kann Kultur in Metzingen "gelebt" (auch im Kleinen) werden?
• Vor allem junge Menschen werden von "altbekannten" Angeboten oft nicht angesprochen. Wie kann man in Metzingen Kultur für alle bieten?

Zunächst finde ich es großartig, dass es so viele unterschiedlich Akteure in Metzingen gibt, die sich kulturell engagieren. Wir brauchen diese Vielfalt und diese Unterschiedlichkeit. Auch hier braucht es zunächst einen Dialog. Und auch hier werden wir das beste Ergebnis erzielen, wenn alle zusammenwirken, die sich hier bisher schon sehr engagieren und tätig sind. Und auch hier kommt auf Vernetzung und Kooperation an. Dazu brauchen wir sowohl eine Bestandsanalyse, was es alles schon gibt und was gut funktioniert. Und wir brauchen eine Analyse, welche Angebote noch nicht abgedeckt sind, die die Kultur in Metzingen attraktiver machen könnten. Dafür möchte ich mich stark machen.

Bildung (Schulen, Kitas etc.)

• Wie stehen Sie zum Thema „Gemeinschaftsschule“ und welche Ideen gibt es ggf. für die Ansiedlung einer solchen Schule in Metzingen?
• Wie sieht für Sie eine moderne Schullandschaft aus für eine Stadtgröße und   Struktur wie Metzingen

Diese Fragen möchte ich nicht über die Köpfe von Schulleiter*innen, Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen hinweg diskutieren. So etwas geht schief. Bestes Beispiel dazu ist das Vorgehen der Landesregierung zu Schulöffnungen während der Corona-Pandemie.

Grundsätzlich ist es mir selbstverständlich wichtig, dass unsere Bildungslandschaft vielfältig und vor allem bedarfsgerecht aufgestellt ist. Ein Angebot muss auch nachgefragt werden, sonst macht es keinen Sinn. Das muss zudem regelmäßig überprüft werden.

Daneben ist mir wichtig, dass wir das Thema Bildung breiter denken. Hier gehören nicht „nur“ Schulen und Kitas dazu, sondern auch Musik, Kunst, Kultur sowie das Lebenslange Lernen. Das will ich in eine zukünftige Bildungskonzeption einfließen lassen. Dabei ist mir wichtig, dass alle hier lebenden Menschen die gleichen Bildungs-Chancen haben.

Metzingen, den 14. April 2021

Carmen Haberstroh