Metzingen soll Sicherer Hafen für Geflüchtete werden.
Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN stellt einen entsprechenden Antrag.
Antrag
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria, der der Weltöffentlichkeit wieder einmal die verzweifelte Lage von Geflüchteten deutlich macht, will die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN, dass auch Metzingen ein Zeichen der Solidarität setzt und wird in der nächsten Gemeinderatssitzung ihren Antrag vom Januar dieses Jahres erneuern, dass sich Metzingen der Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“anschließt. Die grüne Stadträtin Susanne Bernauer: „Wir wollen mit dem konkreten Angebot, mehr Geflüchtete aufzunehmen, erreichen, dass nicht weiter weggeschaut wird, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken und aktuell auch, dass den Menschen in den Lagern an den EU-Außengrenzen nun endlich schnell geholfen wird. Außerdem wollen wir dazu beitragen, dass gegenüber den politisch Verantwortlichen im Bund und in der EU mehr Druck aufgebaut wird, endlich zu akzeptieren, dass die Flüchtlingsthematik nicht ausgesessen werden kann, sondern dringend gerechte, menschenwürdige Regeln und langfristige Perspektiven geschaffen werden müssen. Dem Versagen der Politik wollen wir nicht länger tatenlos zusehen.“
Der Aktion „Sichere Häfen“ haben sich inzwischen bundesweit 174 Städte und Gemeinden angeschlossen, in Baden-Württemberg beispielsweise Reutlingen, Mehrstetten, Rottenburg a.N., Karlsruhe, Konstanz, Heidelberg, Freiburg usw..
Der Aktion liegt die sogenannte „Potsdamer Erklärung“ zugrunde, in der es unter anderem heißt:
„Wir fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.“
Bisher untersagt das Innenministerium regelmäßig Ländern und Kommunen zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.
