Am 3.6.2022 hat der Bundestag über das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro und die dafür notwendige Grundgesetzänderung abgestimmt. Diese massiven Investitionen sollen dazu beitragen, die Ausstattung der Bundeswehr schneller zu beschaffen, als dies im üblichen Haushaltsrhytmus möglich ist.
Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für die Einführung eines Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr gegeben. Das Sondervermögen sei „die richtige Antwort auf die Zeitenwende“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Haushaltsrede betont.
Dazu haben wir im Vorstand unseres Ortsvereins folgende persönliche Statements abgegeben:
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine haben sich am 24. Februar 2022 die Sicherheitsvoraussetzungen in Europa verändert.
Unter diesen neuen Voraussetzungen sehe ich es als Aufgabe der Bundesregierung, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in diesen schwierigen Zeiten zu stärken. Die Einrichtung des Sondervermögens finde ich daher richtig – allerdings verbunden mit dem dringenden Auftrag an die Bundesregierung und die Koalitionspartner, die finanziellen Spielräume für die fehlenden Investitionen in Cybersicherheit, Zivilschutz und Stabilisierung internationaler Partner und Krisenprävention zu schaffen.
Die im Moment überall proklamierte Zeitenwende darf nicht nur die Unterstützung der Ukraine und die Ausstattung der Bundeswehr umfassen – es ist ebenfalls wichtig, alle anderen drängenden Fragen nicht aus dem Blick zu verlieren. Diese massiven Investitionen für unsere Sicherheit dürfen nicht zulasten der Menschen mit geringen Einkommen und dem Kampf gegen die Klimakrise geschaffen werden. Über Übergewinnsteuern und die weitere Aussetzung und mittelfristig auch der Reform der Schuldenbremse muss diskutiert werden.
-Lisa Weigert-
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Negation ihrer Souveränität und ihres Existenzrechts durch Putin rütteln massiv an meiner pazifistischen Grundhaltung. Grundsätzlich glaube ich an unsere jahrzehntelangen Bestrebungen hin zu einer weltweiten militärischen Abrüstung und unseren Bemühungen Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen. Eine Überzeugung die für mich immer politisch handlungsleitend war und auch in Zukunft bleiben wird.
Nichtsdestotrotz zeigt mir gerade auch der nun auf Basis russischer Expansionsbestrebungen geführte Krieg in der Ukraine, und die oft vergessene gewaltsame Annexion der Krim, dass diplomatische Lösungsversuche dann in eine Sackgasse führen, wenn die Gegenseite gar kein Interesse an ehrlichen Verhandlungen zu haben scheint. In diesem Fall, vor allem aber dann, wenn neben einem rücksichtslosen politischen Verhalten ein militärisches Ungleichgewicht droht, scheint mir, zumindest im Moment, das Signal militärischer Wehrhaftigkeit von Bedeutung. In diesem Fall stellt für mich das Signal sich im Notfall erfolgreich wehren zu können nicht nur ein Abschreckungsmoment dar, sondern unter Umständen auch die Grundlage für die weitere Verhandlungsbereitschaft der Gegenseite.
Aus diesem Grund finde ich es richtig, neben der Unterstützung für die Ukraine, auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen, um auf diese Weise die freiheitlichen Werte Europas im Notfall auch gegen Widerstände verteidigen zu können. – Dabei immer in der Hoffnung und mit der klaren Bestrebung, dass es zu diesem äußersten Notfall nie kommen wird bzw. muss!
Als Grüner ist es mir an dieser Stelle abschließend aber wichtig deutlich zu betonen, dass neben dieser Debatte die anderen drängenden Probleme der Gegenwart nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Dazu gehören für mich nicht nur die Klimakatastrophe und deutlich gesteigerte Investitionen in den Umweltschutz, sondern auch endlich echte Bemühungen zur Bekämpfung weltweiter sozialer Ungleichheit, von Hungersnöten und der Diskriminierung von Minderheiten.
-Nicolai Beck-
Konfliktlösungen mit friedlichem Mittel und ein gerechter Interessensausgleich sollten das Ziel
vernünftiger, aufgeklärter Menschen sein. Jedoch – zum friedlichen Zusammenleben gehören immer
zwei Seiten. Der Pakt der Vernunft, sofern er je bestand wurde von Putin aufgekündigt. Die russische
Politik ist von Machtstreben und Geltungsdrang, den üblichen Auslösern von Kriegen getrieben. Es
darf aber nicht sein, dass ein totalitäres Regime einem friedlichen, demokratisch gesinnten Volk
seinen Willen aufzwingt. Auch wir in Deutschland müssen in der Lage sein, unseren demokratischen
Rechtsstaat zu verteidigen. In den vergangenen Jahrzehnten des Friedens wurde die Bundeswehr
nicht mehr mit den finanziellen Mitteln ausgestattet, die zu ihrer Funktionsfähigkeit notwendig sind.
Die aktuellen Ereignisse haben uns gezeigt, dass sich das schnell ändern muss, das Sondervermögen
ist also notwendig.
An der Idee einer friedlichen, vernünftigen Koexistenz mit anderen Staaten werden wir
selbstverständlich festhalten.
-Thomas Lusch-Przechatzky-
